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Grundsteuer: Stadt versendet Bescheide

 

Zur Pressemitteilung


Nähere Informationen:
Ab dem 1. Januar 2025 tritt in Deutschland die neue Grundsteuerreform in Kraft. Die Stadt Velbert ist verpflichtet, sie umzusetzen und ihre Grundsteuerhebesätze anzupassen. Die Stadtverwaltung informiert nachfolgend über den Ausgangspunkt der Reform und die Auswirkungen auf die Hebesätze.

Ausgangspunkt für die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat am 10. April 2018 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für nicht rechtmäßig erklärt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Bewertung des Grundbesitzes, auf der die Grundsteuer aktuell noch basiert, veraltet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig eine Besteuerung anhand aktueller Werte ab 2025 gefordert.

Die Finanzämter – nicht die Städte – haben daraufhin in den vergangenen Jahren alle Grundstücke erfasst und neu bewertet. Dafür mussten sämtliche Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz eine Feststellungserklärung mit Daten zum jeweiligen Grundstück, die für die Neuberechnung der Grundsteuer relevant sind, abgeben.

Die von den Finanzämtern ermittelten Werte der Grundstücke wurden mit der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Das Ergebnis ist der neue Grundsteuer-Messbetrag. Den entsprechenden Grundsteuer-Messbescheid haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer anschließend vom zuständigen Finanzamt erhalten. Für diesbezügliche Rückfragen oder Rechtsmittel sind daher die Finanzämter zuständig. Die Städte und Gemeinden hatten auf die Wertfeststellung keinen Einfluss. Die neu festgelegten Grundsteuerwerte bilden die Grundlage, um vergleichbare Grundstücke einheitlich zu bewerten.

Stellt sich bei der Neubewertung heraus, dass ein Grundbesitz im Verhältnis stärker an Wert zugelegt hat (z. B. weil sich eine ehemals günstige Randlage mittlerweile zu einer gesuchten Wohnlage entwickelt hat), wird die Grundsteuer wahrscheinlich steigen. Ob die jeweilige Grundstückseigentümerin und der jeweilige Grundstückseigentümer ab 2025 mehr Grundsteuer als zuvor bezahlen muss, hängt nach dem neuen Grundsteuerrecht des Bundes von der Wertentwicklung des jeweiligen Grundbesitzes im Vergleich zum übrigen Grundbesitz innerhalb der Gemeinde ab. Umgekehrt ist natürlich auch ein Absinken der Steuerlast oder ein Gleichbleiben denkbar.

Da sich mit der Reform sämtliche Grundsteuerwerte verändern, müssen alle Städte und Gemeinden ihre Hebesätze rechnerisch daran anpassen. Dabei wurde der Begriff der Aufkommensneutralität eingeführt. Zu diesem Zweck hat das Land NRW für jede Stadt die sogenannten aufkommensneutralen Hebesätze ermittelt und auf der Website der Finanzverwaltung veröffentlicht (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/aufkommensneutrale-hebesaetze?utm_source=chatgpt.com). Für Velbert beträgt der aufkommensneutrale Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer A für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 234 Punkte und für die Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke 931 Punkte.

Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer für jede Bürgerin und jeden Bürger sowie jedes Unternehmen gleichbleibt, wenn eine Kommune den ermittelten Hebesatz des Landes anwendet. Für die Kommune bedeutet Aufkommensneutralität, dass das gesamte Aufkommen der Grundsteuer konstant bleibt. Je nach Einzelfall kann dies dazu führen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt. In Velbert wird diese Aufkommensneutralität gewährleistet.

Mit der Erhöhung der aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze ist keine Steuererhöhung verbunden! Folglich wird die Stadt Velbert 2025 ähnlich viel Grundsteuer einnehmen im Vergleich zu 2024!

Wohngrundstücke haben in den vergangenen Jahrzehnten einen höheren Wertzuwachs erfahren als Geschäftsgrundstücke. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, für die Berechnung der Grundsteuer aktuelle Werte zu verwenden. Dadurch werden Wohngrundstücke in der Regel stärker belastet als Gewerbeimmobilien.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits im Januar 2022 auf dieses Problem hingewiesen und das Land NRW aufgefordert, die sogenannte Grundsteuer-Messzahl anzupassen. Dadurch hätte die Belastungsverschiebung rechnerisch einheitlich und dauerhaft ausgeglichen werden können.
Ende 2023 haben die kommunalen Spitzenverbände erneut auf die erheblichen Belastungsverschiebungen hingewiesen und eine gesetzgeberische Lösung eingefordert. Eine Messzahl-Anpassung, wie sie beispielsweise in Berlin, Sachsen oder dem Saarland umgesetzt wurde, hat das Land NRW jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass ein Großteil der Grundsteuer-Messbescheide neu gefasst werden müsste und dies bis zum Jahresende 2024 nicht realisierbar sei.

Stattdessen hat der Landtag NRW Anfang Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das es den Kommunen freistellt, innerhalb der Grundsteuer A und B einheitliche oder für die Grundsteuer B differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu erheben. Die kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertretung der Kommunen stehen dieser Möglichkeit jedoch ablehnend gegenüber, da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die grundsätzliche Anwendung differenzierter Hebesätze geltend gemacht werden.
Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium NRW ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um diese rechtlichen Zweifel auszuräumen. Zugleich hat der Städtetag NRW ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt. Beide Gutachten kommen jedoch zu gegensätzlichen Rechtsauffassungen.

Selbst mit differenzierten Hebesätzen würde Wohnen tendenziell höher besteuert als Gewerbe. Dies liegt in der Systematik des Bundesmodells, welches sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt und kann von keiner Kommune ausgeglichen werden.

Während bei der Anwendung des vom Land ermittelten einheitlichen, aufkommensneutralen Hebesatzes für Velbert (931 Punkte für die Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke) 13.727 Wohngrundstückseigentümer mehr zu zahlen hätten, würden gleichzeitig rund 8.222 Wohngrundstückseigentümer weniger Grundsteuer zahlen. Bei der Anwendung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B (Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke: Wohngrundstücke 789 Punkte und Nichtwohngrundstücke 1.338 Punkte) würde sich die Zahl derjenigen Wohngrundstückseigentümer, die mehr zu zahlen hätten, zwar auf 10.252 reduzieren. Der Effekt, dass Wohnen tendenziell über die Grundsteuer stärker belastet wird, könnte jedoch bei weitem nicht vollständig ausgeglichen werden.

Gleichzeitig würde die Stadt Velbert aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen differenzierte Hebesätze ein erhebliches Ausfallrisiko eingehen. Sollten differenzierte Hebesätze für verfassungswidrig erklärt werden, drohen Steuerausfälle in Millionenhöhe.

Über die Frage, ob für Velbert ein einheitlicher aufkommensneutraler Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz angewendet werden soll, hat die Verwaltung dem Stadtrat einheitliche aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuern A und B vorgeschlagen. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 26. November 2024 dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und einen einheitlichen Hebesatz in Höhe von 234 Punkten für die Grundsteuer A für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und 931 Punkten für die Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke beschlossen.

Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer ab 2025
  • Die Bewertung des Grundbesitzes, auf der die Grundsteuer aktuell noch basiert, ist veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Grund im Jahr 2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964 für die alten Bundesländer und aus dem Jahr 1935 für die neuen Bundesländer. Das Gericht forderte daher vom Bundesgesetzgeber eine Besteuerung auf Grundlage aktuellerer Werte ab 2025. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gelten die vom Bund beschlossenen Reformgesetze; ein abweichendes Landesmodell (wie z.B. in Bayern) gibt es in NRW nicht.
  • Eine verfassungskonforme Umsetzung der Grundsteuerreform kann nach unterschiedlichen Modellen erfolgen. Das Standardmodell ist das vom Bundesfinanzministerium entwickelte Bundesmodell. Den Bundesländern wurde durch eine Öffnungsklausel jedoch ein Wahlrecht eingeräumt, sodass sie die Grundsteuer auch anhand eines eigenen Berechnungsmodells bestimmen konnten. In NRW gilt das Bundesmodell – wie in der Mehrheit der Bundesländer.
    Die Kommunen in NRW sind daher verpflichtet, dieses Bundesmodell anzuwenden.
  • Die Finanzämter haben für alle Grundstücke neue Grundsteuerwerte ermittelt. Aus diesen Werten und der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl wurde der Grundsteuer-Messbetrag errechnet. Dies ist ein eigenständiger Verfahrensschritt, der mit dem Grundsteuer-Messbescheid abgeschlossen wurde und den jede Grundstückseigentümerin und jeder Grundstückseigentümer vom zuständigen Finanzamt erhalten hat. Für Rückfragen oder Rechtsmittel sind daher ausschließlich die Finanzämter zuständig.
  • Der vom Finanzamt übermittelte Messbescheid ist verbindlich – auch für die Städte und Gemeinden, die davon nicht abweichen dürfen. Sie wenden in einem letzten Schritt lediglich ihre Hebesätze an, um die endgültige Grundsteuer zu berechnen. Vor Ort gibt es mindestens zwei Hebesätze: einen für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und einen für die Grundsteuer B (Wohnen und Gewerbe). Die Hebesätze gelten jeweils einheitlich für alle Steuerzahler und werden vom Stadtrat (voraussichtlich am 26.11.2024) für die neue ab 2025 geltenden Grundsteuer neu festgelegt.
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 und das neu entwickelte Bundesmodell zur Grundsteuerreform stellen einen vollständigen Systemwechsel dar. Ein Vergleich zwischen der bisherigen Berechnung der Grundsteuer und der ab dem 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuersystematik ist daher nicht möglich.
  • Wesentlich für alle Grundsteuerzahlerinnen und -zahler ist die Wertentwicklung des jeweiligen Grundstücks nach dem neuen Recht. Ob der jeweilige Grundbesitz nach neuem Recht als besonders „wertvoll“, weniger „wertvoll“ oder eher durchschnittlich einzustufen ist, entscheidet das neue Grundsteuerrecht des Bundes, das im Grundsteuer-Messbescheid des Finanzamtes abgebildet ist. Die Gemeinden haben auf diese Wertfeststellung keinen Einfluss.
  • Mit den Hebesätzen werden die neuen Werte lediglich gleichmäßig hochgerechnet. Das Verhältnis der neuen Werte untereinander wird durch diese Hochrechnung nicht verändert.
  • Ob die oder der Einzelne ab 2025 mehr Grundsteuer als zuvor bezahlen muss, hängt nach dem neuen Grundsteuerrecht des Bundes in erster Linie von der Wertentwicklung des jeweiligen Grundbesitzes im Vergleich zum übrigen Grundbesitz innerhalb der Städte und Gemeinden ab.
  • Hat sich bei der Neubewertung der Grundstücke durch das Finanzamt herausgestellt, dass der jeweilige Grundbesitz im Verhältnis stärker an Wert zugelegt hat (z.B. weil sich eine ehemals günstige Randlage mittlerweile zu einer teureren Wohnlage entwickelt hat), wird die Grundsteuer wahrscheinlich steigen. Der Anstieg kann je nach Wertentwicklung deutlicher oder weniger stark ausfallen. Natürlich ist umgekehrt auch ein Absinken der einzelnen Steuerlast oder ein Gleichbleiben möglich.
  • Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Städte und Gemeinden nach Umsetzung der Reform ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann – also im Jahr 2025 ähnlich viel an Grundsteuer einnimmt wie vor der Reform. Aufkommensneutralität bedeutet jedoch nicht, dass die individuelle Grundsteuer gleichbleibt. Denn wenn die Neubewertung ergibt, dass der jeweilige Grundbesitz vergleichsweise stark an Wert zugelegt hat, dann steigt dafür künftig die Grundsteuer – auch wenn sich das Gesamtaufkommen vor Ort nicht erhöht.
  • Die Stadt Velbert wird das gesamte städtische Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten, d. h. aufkommensneutral, sodass die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlen soll als vor der Grundsteuerreform. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die individuelle Grundsteuer gleichbleibt. Eine Veränderung aufgrund der Neubewertung des Grundbesitzes ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt und somit unvermeidbar, da Einheitswerte (neu: Grundsteuerwerte) ermittelt wurden, die dem Verkehrswert der Grundstücke annähernd entsprechen.
  • So führt das Bundesministerium der Finanzen in seinem Schreiben vom 10.04.2024 aus, „dass es eine unvermeidliche Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist, dass es für die einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommen kann. (…) Belastungsverschiebungen im Einzelfall sind folglich unvermeidbar und folgerichtig.“
  • Wohngrundstücke haben in den vergangenen Jahrzehnten einen höheren Wertzuwachs erfahren als Geschäftsgrundstücke. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, für die Berechnung der Grundsteuer aktuelle Werte zu verwenden. Dadurch werden Wohngrundstücke in der Regel stärker belastet als Gewerbeimmobilien.
  • Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits im Januar 2022 auf dieses Problem hingewiesen und das Land NRW aufgefordert, die sogenannte Grundsteuer-Messzahl anzupassen. Dadurch hätte die Belastungsverschiebung rechnerisch einheitlich und dauerhaft ausgeglichen werden können.
  • Ende 2023 haben die kommunalen Spitzenverbände erneut auf die erheblichen Belastungsverschiebungen hingewiesen und eine gesetzgeberische Lösung eingefordert. Eine Messzahl-Anpassung, wie sie beispielsweise in Berlin, Sachsen oder dem Saarland umgesetzt wurde, hat das Land NRW jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass ein Großteil der Grundsteuer-Messbescheide neu gefasst werden müsste und dies bis zum Jahresende 2024 nicht realisierbar sei.
  • Stattdessen hat der Landtag NRW Anfang Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das es den Kommunen freistellt, innerhalb der Grundsteuer B unterschiedliche bzw. differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu erheben. Die kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertretung der Kommunen stehen dieser Möglichkeit jedoch ablehnend gegenüber, da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die grundsätzliche Anwendung differenzierter Hebesätze geltend gemacht werden.
  • Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium NRW ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um diese rechtlichen Zweifel auszuräumen. Zugleich hat der Städtetag NRW ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt. Beide Gutachten kommen jedoch zu gegensätzlichen Rechtsauffassungen.
  • Selbst mit differenzierten Hebesätzen würde Wohnen tendenziell höher besteuert als Gewerbe. Dies liegt in der Systematik des Bundesmodells, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt, und kann von keiner Kommune ausgeglichen werden.
  • Während bei der Anwendung des vom Land ermittelten einheitlichen, aufkommensneutralen Hebesatzes (für Velbert: 931 Punkte für die Grundsteuer A für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ) 13.727 Wohngrundstückseigentümer mehr zu zahlen hätten, würden gleichzeitig rund 8.222 Wohngrundstückseigentümer weniger Grundsteuer zahlen.
  • Bei der Anwendung differenzierter Hebesätze würde sich die Zahl derjenigen Wohngrundstückseigentümer, die mehr zu zahlen hätten, zwar auf 10.252 reduzieren. Der Effekt, dass Wohnen tendenziell über die Grundsteuer stärker belastet wird, könnte jedoch bei weitem nicht vollständig ausgeglichen werden. Dies ist aufgrund der geänderten Systematik infolge des Verfassungsgerichtsurteils und des anzuwendenden Bundesmodells nicht möglich.
  • Gleichzeitig würde die Stadt Velbert aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen differenzierte Hebesätze ein erhebliches Ausfallrisiko eingehen. Sollten differenzierte Hebesätze für verfassungswidrig erklärt werden, drohten Steuerausfälle in Millionenhöhe.