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Wahlausschuss

Dem in Velbert bei Kommunalwahlen zuständigen Wahlausschuss obliegen folgende Aufgaben:

  1. das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen,
  2. über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft,
  3. über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden,
  4. das Wahlergebnis festzustellen.

Außerdem kann der Wahlausschuss der Stadt Velbert für die Stadt Velbert einen früheren Beginn der Wahlzeit festzusetzen, wenn besondere Gründe es erfordern.

Über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet:

  • der Wahlausschuss des Kreises gegenüber den Wahlausschüssen der kreisangehörigen Gemeinden,
  • der Landeswahlausschuss gegenüber den Wahlausschüssen der kreisfreien Städte und der Kreise sowie
  • in allen Fällen, in denen das für Inneres zuständige Ministerium als oberste Aufsichtsbehörde gegen die Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlages Beschwerde eingelegt hat.
Stadt Velbert
Stadtverwaltung
Thomasstr. 1, 42551 Velbert

Tel.: 02051/26-0 (Zentrale)
Fax: 02051/26-25 99

E-Mail: stadt@velbert.de