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Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen können die Bürgerinnen und Bürger über drei Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen.

Volksinitiative

Ziel:
Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf.
Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 65.000 Unterschriften).

Volksbegehren

Ziel:
Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes.

Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

Volksentscheid

Ziel:
Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz.
Voraussetzung:
Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Stimmen).

Nähere Informationen erhalten Sie unter "Volksabstimmung".

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