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Partei

Nach § 2 des Parteiengesetz (PartG) sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereiches des PartG befindet.

Der Bundeswahlleiter führt eine Sammlung von Unterlagen politischer Parteien.
Diese Sammlung enthält für jede geführte Partei

  • Satzung
  • Programm
  • Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen.

Die Parteien sind verpflichtet, dem Bundeswahlleiter die genannten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Eine Partei entsteht durch die Gründung. Die Hinterlegung der Unterlagen in der beim Bundeswahlleiter geführten Sammlung begründet keine Rechte für die Partei. Auch erfolgt durch die Aufnahme in diese Sammlung nicht automatisch die Anerkennung als Partei.

Die Anmeldung und Zulassung einer Partei zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen richtet sich nach den Vorschriften der Wahlgesetze des Bundes und der Länder.
Die Entscheidung, ob eine politische Vereinigung als "Partei" im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes anzuerkennen ist, trifft z. B. bei der Zulassung zu Bundestags- bzw. Landtagswahlen der Bundeswahlausschuss bzw. der zuständige Landeswahlausschuss.

Stadt Velbert
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