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Bürgerentscheid

Für die Durchführung eines Bürgerentscheides in Velbert  bestimmt die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 07.03.2006 das Verfahren.
Die Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerentscheides entsprechen denen einer allgemeinen Wahl. Dabei werden hierfür mind. 25 Stimmbezirke (Abstimmungslokale) eingerichtet. Die Abstimmung per Brief ist möglich.
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit mit Ja beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mind. 15 % der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

Stadt Velbert
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