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Wähler mit Behinderung

Um die Stimmabgabe von Wahlberechtigten zu ermöglichen, die des Lesens unkundig sind oder durch körperliche Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, können sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.Diese Person kann auch ein von der Wählerin / vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin / des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Eine behinderte Wahlberechtigte bzw. ein behinderter Wahlberechtigter kann sich auch beim Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins (mit oder ohne Übersendung von Briefwahlunterlagen) von einer anderen Person helfen lassen.

Da nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, empfiehlt es sich für behinderte Personen, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Sie können aber (mit einem vorher beantragten Wahlschein) grundsätzlich auch ein anderes, barrierefreies Wahllokal aufsuchen.
Die Wahlbenachrichtigungskarten enthalten neben der Angabe des zuständigen Wahllokales einen Hinweis auf die Barrierefreiheit (Piktogramm).

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