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Wahlberechtigung/Wählbarkeit

Eine aktive Wahlberechtigung haben alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, am 16. Tag vor der Wahl ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und nicht wegen Betreuung oder infolge Richterspruchs vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Soweit sie zwischen der Schließung der Wählerverzeichnisse am 35. Tag vor der Wahl und dem 16. Tag vor der Wahl nach Nordrhein-Westfalen ziehen, müssen sie ihr Wahlrecht durch Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses bei ihrer neuen Wohnsitzgemeinde geltend machen.

Ein passives Wahlrecht haben alle aktiv Wahlberechtigten, die zusätzlich am Wahltag bereits drei Monate ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

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