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Gaststätten, Gestattung vorübergehende Gaststättenbetriebe

Allgemeine Informationen

Nach § 12 Gaststättengesetz kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend und auf Widerruf gestattet werden (Schankerlaubnis). Den besonderen Anlass stellen z.B. Volksfeste, Veranstaltungen von Vereinen und Gesellschaften, Weihnachtsmärkte dar.
Eine Gestattung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Falls ausschließlich alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht werden, ist keine Gestattung erforderlich.

Erlaubnispflicht

Wer gewerblich, das heißt gegen Entgelt mit Gewinnaufschlag oder aber unentgeltlich in Verbindung mit einem anderen Gewerbe alkoholische Getränke anlässlich von Straßenfesten, Umzügen, Märkten, Sportveranstaltungen und ähnlichen Aktionen an Dritte abgibt, benötigt eine vorübergehende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Gestattung).
Als gewerblicher Gewinn zählen dabei auch solche Überschüsse, die mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.

Was ist zu beachten

Für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsfläche ist zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese können Sie bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen.

Veranstaltungen nach 22.00 Uhr erfordern im Einzelfall zusätzliche Erlaubnisse. Ausnahmegenehmigungen zur Einschränkung der Nachtruhe werden in der Regel aber nur für bestimmte Feste erteilt.

Aus Gründen des Umweltschutzes sollte auf die Verwendung von Einweggeschirr und -besteck verzichtet werden.

Als Veranstalter müssen Sie die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen (z.B. Jugendschutz, Jugendarbeitsschutz, Infektionsschutz, Brandschutz, lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften, Preisaushang) bei der Durchführung der Veranstaltung beachten.

Tipp: Hinweise zu hygienerechtlichen Bestimmungen beim Umgang mit Lebensmitteln finden Sie unter dem  Merkblatt des Kreises Mettmann: "Herstellung und Abgabe von Lebensmitteln bei öffentlichen Veranstaltungen".

Antragsstellung

Für eine große Veranstaltung, wie z. B. das Weinfest oder die Sonnenwendfeier muss die Anmeldung 12 Wochen und bei kleineren Veranstaltungen mindestens 8 Wochen vor Beginn dem Ordnungsamt vorgelegt werden.

Das Antragsformular für die Schankerlaubnis können Sie hier als pdf-Formular herunterladen.

Antragsformular für die Schankerlaubnis

Weitere Dienstleistungen zum Thema Veranstaltung:

Anmeldung einer Veranstaltung
Beschallungserlaubnis (LImSchG)

Öffnungszeiten (Qualifizierte Öffnungszeiten)

 

 

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