Die Stadt Velbert hat sich am 4. Märzunter Federführung des Ordnungsamtes an der landesweiten Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch beteiligt. Die Initiative ging vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW aus und wurde in enger Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde Mettmann, der Feuerwehr Velbert, dem Bauordnungsamt, der Wohnaufsicht, der Stadtkasse sowie dem Jobcenter Kreis Mettmann durchgeführt. Ziel der gemeinsamen Maßnahmen war es, bauliche Missstände, ausbeuterische Wohnverhältnisse und mögliche Verstöße im Bereich Sozialleistungen konsequent zu ahnden. In Velbert waren die Teams bereits ab 6 Uhr im Einsatz.
Unstimmigkeiten bei Meldedaten und Sozialleistungen
Im Bereich des Melderechts ergaben sich mehrere Auffälligkeiten. In 18 Fällen gab es Unstimmigkeiten zwischen den gemeldeten und den tatsächlichen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Personen wurden von Amts wegen abgemeldet. Zwei Personen hatten sich bislang nicht ordnungsgemäß bei der Stadt Velbert angemeldet, obwohl sie in der Wohnung angetroffen wurden. In der Wohnung wurde als Kinderspielzeug lediglich ein Stoffteddybär vorgefunden, obwohl dort mehrere Kinder gemeldet sein sollten. Die Mutter erklärte, weiteres Spielzeug sei nicht vorhanden, da die Kinder überwiegend mit dem Handy spielen oder fernsehen. In nahezu allen Räumen befanden sich zudem Aschenbecher und Zigaretten. Darüber hinaus ergaben sich Hinweise darauf, dass sich ein weiteres Kind sowie ein Erwachsener derzeit in Bulgarien aufhalten. Auch in einer weiteren Wohneinheit wurde festgestellt, dass sich mindestens zwei der dort gemeldeten Personen bereits seit längerer Zeit in Bulgarien befinden. Der Sachverhalt wird zur weiteren Prüfung an die Familienkasse NRW weitergeleitet.
Auch das Jobcenter prüft zwei Arbeitsverträge, um festzustellen, ob die Beschäftigungsverhältnisse korrekt gemeldet und leistungsrechtlich richtig berücksichtigt wurden. In mehreren Wohnungen fiel zudem ein ungewöhnlich hoher Heizverbrauch auf, was ebenfalls überprüft wird, da die Heizkosten teilweise vom Jobcenter übernommen werden.
Erhebliche Mängel bei Brandschutz und baulicher Nutzung
Die Kontrollen deckten auch gravierende Mängel im Bereich Brandschutz und Baurecht auf. Treppenräume waren durch Sperrgut blockiert und Rettungswege teilweise unzugänglich, Fenster ließen sich nicht öffnen oder waren zugestellt, wodurch Rauchabzüge eingeschränkt waren. Teilweise waren Wohnungstüren zum Treppenraum nicht ordnungsgemäß abgedichtet.
Zudem waren Dachgeschosswohnungen baurechtlich nicht genehmigt, und zwei leerstehende Einheiten im Hinterhof sind nur als Gewerbeflächen zugelassen und nicht als Wohnraum. Bauliche Veränderungen wie Holzverkleidungen in Richtung Treppenhaus beeinträchtigen den Brandschutz zusätzlich. Falsch oder gar nicht beschriftete Klingelschilder und Briefkästen wurden ebenfalls bemängelt.
Strafrechtliche Sachverhalte und Vollstreckungsmaßnahmen
Im Zuge der Kontrollmaßnahmen ging die Polizei drei offenen Haftbefehlen nach. Zudem werden Hinweise überprüft auf einen möglichen Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuer- und Versicherungsrecht. Ein hochmotorisierter und hochpreisiger Mercedes AMG mit bulgarischem Kennzeichen war mutmaßlich nicht ordnungsgemäß in Deutschland zugelassen oder versichert. Bei dem Eigentümer soll es sich um einen Fahrer eines Fahrdienstanbieters handeln. Ob sich der Verdacht erhärtet, prüft nun die Polizeibehörde.
Offene Forderungen gegenüber der Stadtkasse wurden ebenfalls verfolgt. In einem Fall erfolgte eine vollständige Zahlung, in drei weiteren Fällen Teilzahlungen, während eine zahlungspflichtige Person nicht angetroffen werden konnte.
Die Stadt Velbert wird sämtliche eingeleiteten Verfahren konsequent weiterführen. Die Ergebnisse der Kontrollaktion unterstreichen die Bedeutung einer engen behördenübergreifenden Zusammenarbeit, um Missstände wirksam zu bekämpfen, die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten und rechtswidrige Strukturen nachhaltig zu beseitigen.
