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Rechtliche Grundlagen

Verordnungen und Erlasse zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) dafür zuständig, landesweite Maßnahmen des Gesundheitsschutzes anzuordnen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat das MAGS mehrere Verordnungen und Erlasse veröffentlicht. Die aktuellen Verordnungen und Erlasse können Sie hier nachlesen.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung)
Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit der Coronaschutzverordnung Maßnahmen festgelegt, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 07. April 2021
Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 19. April 2021

Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - Stand: 12. März 2021

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung
Die Corona-Betreuungsverordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des Shutdowns.
Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 12. April 2021

Verordnung zur Regelung von Absonderungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäneverordnung NRW) - in der seit 9. April 2021 gültigen Fassung
Die Verordnung umfasst alle Regelungen in Bezug auf die unterschiedlichen verfügbaren Testverfahren, die unter den Bezeichnungen „Selbsttest", „Schnelltest" und „PCR-Test" bekannt sind. Außerdem legt sie fest, in welchen Fällen und wie eine Quarantäne ablaufen muss.
Corona-Test- und Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) - gültig seit 11. April 2021
Anlage 1 der Test- und Quarantäneverordnung: „Anforderungen an Teststellen"
Anlage 2 der Test- und Quarantäneverordnung: „Testbescheinigung allgemein" (Muster)
Anlage 3 der Test- und Quarantäneverordnung: „Testbescheinigung Beschäftigte" (Muster)

Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Quarantäneverordnung

Corona-Teststrukturverordnung

Das Angebot von sogenannten Bürgertests auf das Coronavirus ist wesentlicher Teil der Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen. Die Verordnung setzt den Rahmen für den schnellstmöglichen Aufbau einer landesweiten, ortsnahen Angebotsstruktur für die regelmäßige Testung der Bevölkerung.
Corona-Teststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) - gültig ab 11. April 2021
Anlage 1 zur Corona-TeststrukturVO: Mindeststandards für Teststellen - gültig ab 11. April 2021
Anlage 2 zur Corona-TeststrukturVO: Nachweis des Testergebnisses - gültig ab 11. April 2021

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab 27. Februar 2021 gültigen Fassung
Die Corona-Einreiseverordnung wurde aktualisiert. Es gelten besondere Regeln für alle Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten nach Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese müssen sich unverzüglich in eine 10-tägige Quarantäne begeben, die nur unter bestimmten Auflagen frühestens nach einer Testung ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden kann. Alle Personen, die aus anderen Risikogebieten einreisen, müssen sich ebenfalls unverzüglich in Quarantäne begeben, wenn sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen können (Einreisetestung).

Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Vom 26. März 2021 - Bundesministerium für Gesundheit

Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 27. März 2021
Sonderseite mit den wichtigsten Erläuterungen zur Corona-Einreiseverordnung

Allgemeinverfügungen

Allgemeinverfügung des Kreises Mettmann

Aktualisierung vom 16.04.2021: Da die Corona-Inzidenzwerte im Kreis weiter steigen, hat der Kreis seine lockernde Allgemeinverfügung mit Wirkung ab Montag, 19. April, aufgehoben. Veröffentlicht ist die Rücknahme der Allgemeinverfügung im Amtsblatt des Kreises, das über die Kreis-Homepage hier abrufbar ist.

Wichtig: Die folgenden Regeln gelten nur bis einschließlich Sonntag, 18. April!

In Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und dem Land hat der Kreis am 28. März eine für das gesamte Kreisgebiet geltende Allgemeinverfügung erlassen, die am 29. März in Kraft tritt.
Dort wird geregelt, dass die derzeitigen Öffnungen beibehalten werden können – jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativem Testergebnis. Der Kreis macht damit von der Möglichkeit Gebrauch, die in der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes angeboten wird. Dies bedeutet unter anderem im Folgenden:

  • In Supermärkten und privilegierten Geschäften für den täglichen Bedarf wie beispielsweise Drogerien kann weiterhin ohne ein negatives Testergebnis eingekauft werden. Dies gilt auch für den Friseurbesuch. Selbstverständlich müssen die Kunden eine FFP2- oder medizinische Maske tragen.
  •  Der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig. Zutritt haben nur Besucher mit tagesaktuellem bestätigtem negativem Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht durch den Verkauf von Waren für den täglichen Bedarf privilegiert sind (Lebensmittel, Drogerien, Blumenläden etc.) dürfen Terminshopping anbieten. Eine vorherige Terminbuchung und eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts sind zwingend. Kunden erhalten nur Zutritt mit tagesaktuellem bestätigtem negativem Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests. Er darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Körpernahe Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung zulässig. Zutritt haben nur Kunden mit tagesaktuellem bestätigtem negativem Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • In jeder Stadt des Kreises gibt es Schnellteststellen, oft bei Apotheken und Ärzten. Jeden Tag kommen neue Adressen hinzu. Die Liste der zugelassenen Schnellteststellen wird tagesaktuell unter www.kreis-mettmann.de veröffentlicht. Dort sind Öffnungszeiten, Adresse und die Terminkriterien der einzelnen Teststellen gelistet. Die Schnelltests sind grundsätzlich gratis und sind 24 Stunden gültig. Die Coronaschutzstrukturverordnung erlaubt auch mehrere Gratis-Tests in der Woche.
  • In den Teststellen erhält der Bürger ein schriftliches Zeugnis über das Testergebnis. In einigen Teststellen ist auch eine digitale Übermittlung zum Ausdrucken auf das Smartphone möglich. Hierfür gibt es ein einheitliches Testformular. Sobald digitale Lösungen zum Testnachweis freigegeben werden, können diese alternativ genutzt werden. Auch selbst erworbene Selbsttest können genutzt werden. Aber der Test muss in einer zugelassenen Schnellteststelle erfolgen und dort bestätigt werden. Dies kann im Einzelfall bei Personen der Fall sein, die zwar bereit sind, in eine Schnellteststelle zu gehen, dort aber lieber selber die Probe unter Aufsicht entnehmen möchten.
  • Die Bestätigung des negativen Tests wird vor dem Einlass in das Geschäft oder das Museum kontrolliert.

Der Inhalt der Allgemeinverfügung ist unter https://www.kreis-mettmann.de/media/custom/2023_7663_1.PDF?1616925498  zu finden.

Allgemeinverfügung der Stadt Velbert

Gültig ab 17.04.2021: Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16.04.2021

Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Stadt Velbert
Stadtverwaltung
Thomasstr. 1, 42551 Velbert

Tel.: 02051/26-0 (Zentrale)
Fax: 02051/26-25 99

E-Mail: stadt@velbert.de
De-Mail: stadt@velbert.de-mail.de