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Rechtliche Grundlagen

Verordnungen und Erlasse zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) dafür zuständig, landesweite Maßnahmen des Gesundheitsschutzes anzuordnen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat das MAGS mehrere Verordnungen und Erlasse veröffentlicht. Die aktuellen Verordnungen und Erlasse können Sie hier nachlesen.

Veröffentlichungen am 16. Oktober 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 17. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) wurde aktualisiert. Die neue Version enthält insbesondere weitere Regelungen zu regionalen Anpassungen an das Infektionsgeschehen, wenn die so genannte Sieben-Tage-Inzidenz über einem Wert von 35 oder 50 liegt. Die Neuerungen sind gut in der Änderungsverordnung zur CoronaSchVO zu erkennen.
Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 17. Oktober 2020
Zweite Änderungsverordnung zur aktuellen Corona-Schutzverordnung
Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO - gültig ab 17. Oktober 2020
Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - gültig ab 17. Oktober 2020

Bekanntmachung der Berichtigung der Allgemeinverfügung des Kreises Mettmann zur Feststellung der Gefährdungsstufe 2 gemäß § 15a CoronaSchVO
und zur Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreises Mettmann vom 14.10.2020 zur Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
vom 17.10.2020

Allgemeinverfügung des Kreises Mettmann zur Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14.10.2020

Veröffentlichungen am 30. September 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung) - in der ab 01. Oktober 2020 gültigen Fassung
Die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde verlängert. Sie enthält weiterhin Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 31. Okober 2020.  
Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 1. Oktober 2020
Anlage zur Coronabetreuungsverordnung seit 01.09.2020
 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung)  - in der ab 7. Oktober 2020 gültigen Fassung
Die Coronaeinreiseverordnung wurde ebenfalls verlängert. Die Regelungen zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten bleiben unberührt. Sie gilt bis zum 31. Oktober 2020.
Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) - gültig ab 7. Oktober 2020

Allgemeinverfügungen anderer Behörden

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Bundesministerium hat am 07.04.2020 eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung - COVID-19-ArbZV) veröffentlicht. Ergänzend dazu gilt die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf.

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