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Rechtliche Grundlagen

Verordnungen und Erlasse zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) dafür zuständig, landesweite Maßnahmen des Gesundheitsschutzes anzuordnen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat das MAGS mehrere Verordnungen und Erlasse veröffentlicht. Die aktuellen Verordnungen und Erlasse können Sie hier nachlesen.

Veröffentlichungen am 27. Mai 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) -
in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung

Ab 30. Mai 2020 gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Stufenplans weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem werden Zusammenkünfte im öffentlichen Raum für bis zu zehn Personen wieder möglich sein.  
Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäusern können wieder öffnen, wenn sie entsprechende Hygienestandards sicherstellen.
Messen, Kongresse und Tagungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Für sportliche Veranstaltungen im Freien gibt es weitere Lockerungen und auch für die Nutzung von Sanitär- und Umkleideanlagen in Sporteinrichtungen.  
Busreisen sind unter bestimmten Bedingungen wieder möglich und Schülerinnen und Schüler können in den Sommerferien Freizeit- und Ferienangebote nutzen.

Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), gültig ab 30. Mai 2020

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW, gültig ab 30. Mai 2020

Dritte Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai, aktualisiert am 27. Mai 2020

Bußgeldkatalog

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (bereinigte Fassung) (CoronaEinreiseVO), gültig ab 15. Mai 2020

Die Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind - dass also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Alle Bundesländer haben vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.
CoronaEinreiseVO

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)
Die neue Corona-Betreuungsverordnung regelt unter anderem die vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Zunächst werden weiterführende Schulen öffnen, damit die Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge ihre Prüfungen vorbereiten können. Die Einzelheiten regelt das Ministerium für Schule und Bildung.

Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO), gültig ab 8. Juni 2020

CoronaBetrVO, gültig ab 20. Mai 2020

Anlage 2 zur CoronaBetrVO, (aktualisierte Fassung) Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung ab dem 23. April 2020

Allgemeinverfügungen anderer Behörden

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Bundesministerium hat am 07.04.2020 eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung - COVID-19-ArbZV) veröffentlicht. Ergänzend dazu gilt die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf.

Stadt Velbert
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