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Rechtliche Grundlagen

Verordnungen und Erlasse zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das  Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) dafür zuständig, landesweite Maßnahmen des Gesundheitsschutzes anzuordnen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat das MAGS mehrere Verordnungen und Erlasse veröffentlicht. Die aktuellen Verordnungen und Erlasse können Sie hier nachlesen.

Veröffentlichungen am 7. Januar 2021
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Regeln für Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung. So gilt ab 11. Januar 2021 beispielsweise, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen darf - plus eventuell zu betreuender Kinder. Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, die Möglichkeit des Homeoffice weiter auszubauen. Betriebskantinen und Mensen müssen ganz überwiegend geschlossen werden.  
Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 11. Januar 2021
Bußgeldkatalog zur Coronaschutzverordnung - Stand: 18. Dezember 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der seit 16. Dezember 2020 gültigen Fassung
Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde ebenfalls überarbeitet. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen während des verlängerten Lockdowns und gilt in dieser Form vom 11. Januar bis 31. Januar 2021.
Corona-Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) - gültig ab 11. Januar 2021

Veröffentlichungen am 4. Januar 2021
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten (Corona-Einreiseverordnung) - in der ab 5. Januar 2021 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde in einigen Details noch einmal aktualisiert. Für alle Personen, die aus Großbritannien und Nordirland oder aus Südafrika nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt weiterhin, dass sie sich unverzüglich in Quarantäne begeben müssen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise ist ein negatives Testzeugnis vorzuweisen (Einreisetestung).  
Corona-Einreiseverordnung für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten - gültig ab 5. Januar 2021
 

Veröffentlichung am 23. Dezember 2020
Verordnung zur Regelung von Absonderungen  nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Quarantäneverordnung NRW) - in der ab 28. Dezember 2020 gültigen Fassung

Die Quaratäneverordnung definiert, unter welchen Bedingungen sich eine Person in Quarantäne begeben muss und welche Regelungen in der Quaratäne gelten.
Quarantäneverordnung NRW - gültig ab 28. Dezember 2020

Allgemeinverfügungen

Veröffentlichung am 18. Januar 2021
Allgemeinverfügung des Kreises Mettmann zur Anordnung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18.01.2021 - Begrenzung der Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen -

Veröffentlichung am 30. Dezember 2020
Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, ein Testkonzept zu entwickeln und Antigenschnelltests einzusetzen.
Allgemeinverfügung „Umsetzung Testung" - gültig ab 1. Januar 2021 (incl. Anlage „Testkonzept")

Veröffentlichungen am 23. Dezember 2020
Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)
Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Allgemeinverfügung wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. .
Allgemeinverfügung „Pflege und Besuche" - gültig ab 23. Dezember 2020

Veröffentlichungen am 23. Dezember
Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe (CoronaAVEGHSozH)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe. Sie wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst.  
Allgemeinverfügung „Eingliederungs- und Sozialhilfe" - gültig ab 23. Dezember 2020

Veröffentlichung am 22. Dezember
Schutz von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (CoronaAV Krankenhäuser/Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Besuche)

Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befinden, haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Allgemeinverfügung wird regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Allgemeinverfügung "Krankenhäuser/Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Besuche" - gültig ab 22. Dezember 2020

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