Wahl-ABC: Wahlberechtigung

Europawahl

Zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland sind alle Deutschen und Unionsbürger wahlberechtigt, die am Wahltage

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auf Antrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltage in anderen Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. Auslandsdeutsche), soweit sie vor ihrem Fortzug einmal in Deutschland und nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen im Wahlgebiet (also auch der ehem. DDR bzw. Ost-Berlin) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
Der notwendige Antrag kann im Rathaus Velbert-Mitte, Gebäudeteil A, 2. Etage, Zimmer A 226, gestellt werden oder wird auf telefonische bzw. schriftliche Anforderung vom Projektteam Wahlen, Thomasstraße 1, 42551 Velbert, auch gerne zugesandt.

Besonderheiten für Unionsbürger

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind unter bestimmten Bedingungen auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Bundesrepublik wahlberechtigt.

Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Velbert und nicht in ihrem Heimatland von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen möchten, einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis des Wohnortes, also Velbert stellen.
Ausgenommen davon sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bereits zur Wahl im Jahr 1999, 2004 oder 2009 einen solchen Antrag gestellt haben. Sie werden von Amts wegen in das Velberter Wählerverzeichnis eingetragen.

 

Bundestagswahl

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die vorgenannten Wahlrechtsvoraussetzungen. Unionsbürger sind allerdings für diese Wahl nicht wahlberechtigt.

 

Landtagswahl

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist wahlberechtigt, wer am Wahltag

• Deutsche(r) ist,
• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Hauptwohnung hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Kommunalwahlen

Zu den Kommunalwahlen ist wahlberechtigt, wer am Wahltag

• Deutsche(r) ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• das 16. Lebensjahr vollendet hat,
• mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet seine Hauptwohnung hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Integrationsrat

Wahlberechtigt sind
a) alle Ausländer, außerdem
b) wer zugleich Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des GG ist,
c) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangt hat,
d) wer den Aussiedlerstatus besitzt,

vorausgesetzt, dass sie am Wahltag

• 16 Jahre alt sind,
• sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
• seit mindestens drei Monaten im Gemeindegebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben.

Wahlberechtigte nach den Buchstaben b bis d müssen bis zum 37. Tag - 12.00 Uhr - vor der Wahl einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.
Wahlberechtigte nach c und d müssen ihren Status durch die Vorlage ihrer Einbürgerungsurkunde (ersatzweise ihres Staatsangehörigkeitsausweises) bzw. ihres Vertriebenenausweises oder ihrer Spätaussiedlerbescheinigung bei der Eintragung belegen.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer/Ausländerinnen,

• auf die das Ausländergesetz nach seinem § 2 Abs. 1 keine Anwendung findet,
• die Asylbewerber sind
• für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheit nicht erfasst, und
• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen.

 

Bürgerentscheid

Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids

• Deutsche(r) ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• das 16. Lebensjahr vollendet hat,
• mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet seine Hauptwohnung hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

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