Wahlrecht

 

Zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland sind alle Deutschen und Unionsbürger wahlberechtigt, die am Wahltage

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind auf Antrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltage in anderen Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. Auslandsdeutsche), soweit sie vor ihrem Fortzug einmal in Deutschland und nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen im Wahlgebiet (also auch der ehem. DDR bzw. Ost-Berlin) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
Der notwendige Antrag kann im Rathaus Velbert-Mitte, Gebäudeteil A, 2. Etage, Zimmer A 226, gestellt werden oder wird auf telefonische bzw. schriftliche Anforderung vom Projektteam Wahlen, Thomasstraße 1, 42551 Velbert, auch gerne zugesandt.

Besonderheiten für Unionsbürger

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind unter bestimmten Bedingungen auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Bundesrepublik wahlberechtigt.

Voraussetzung ist allerdings, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Velbert und nicht in ihrem Heimatland von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen möchten, einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis des Wohnortes, also Velbert stellen.
Ausgenommen davon sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bereits zur Wahl im Jahr 1999, 2004 oder 2009 einen solchen Antrag gestellt haben. Sie werden von Amts wegen in das Velberter Wählerverzeichnis eingetragen.

Der Antrag kann im Rathaus Velbert-Mitte, Gebäudeteil A, 2. Etage, Zimmer A 226, gestellt werden oder wird auf telefonische bzw. schriftliche Anforderung vom Projektteam Wahlen, Thomasstraße 1, 42551 Velbert, auch gerne zugesandt.
Weitere Informationen dazu erteilt gerne das Projektteam Wahlen im Rathaus Velbert-Mitte, Gebäudeteil A: